Neue Steuerpläne treffen spirituosenbasierte Mischgetränke gleich dreifach – Verband kritisiert massive Wettbewerbsverzerrung und fehlende Beteiligung der Wirtschaft
Wiesbaden/Berlin. Der Bundesverband Wein, Sekt und Spirituosen e.V. (BWS) spricht sich entschieden gegen die offenbar geplante Ausweitung der Alkopopsteuer auf spirituosenbasierte Mischgetränke mit einem Alkoholgehalt von bis zu 15 Volumenprozent aus. Medienberichten zufolge erwägt die Union, die bisherige Obergrenze von zehn Volumenprozent anzuheben, um zusätzliche Steuereinnahmen für den Bundeshaushalt 2027 zu erzielen.
Der BWS warnt vor dem wirtschaftlichen Aus einer ganzen Getränkekategorie. Scharfe Kritik übt der Verband zudem am Vorgehen im laufenden Gesetzgebungsverfahren. „Eine derart einschneidende, überraschende Änderung der Alkoholbesteuerung kurz vor Abschluss der Haushaltsberatungen auf den Weg zu bringen, ohne zuvor die betroffenen Wirtschaftsverbände auch nur anzuhören, ist nicht akzeptabel“, erklärt Dr. Alexander Tacer, Geschäftsführer des BWS. „Es steht nicht weniger als die Zukunft einer ganzen Getränkekategorie auf dem Spiel. Die geplante Ausweitung der Besteuerung könnte zahlreiche Produkte vom Markt verdrängen und Unternehmen ihrer wirtschaftlichen Grundlage berauben.“
Spirituosenbasierte Mischgetränke wären von den Steuerplänen gleich dreifach betroffen: durch die vorgesehene Erhöhung der Alkoholsteuer um 20 Prozent, die ebenfalls geplante Anhebung des Alkopopsteuersatzes um 20 Prozent und schließlich durch die Ausweitung der Sondersteuer auf Getränke mit einem Alkoholgehalt von bis zu 15 Volumenprozent. Nach den bislang bekannt gewordenen Überlegungen könnten damit zahlreiche trinkfertige alkoholische Mischgetränke (Ready-to-Drink-Produkte, kurz RTDs), die bisher nicht unter die Alkopopsteuer fallen, künftig zusätzlich zur Alkoholsteuer mit dieser Sondersteuer belastet werden.
Laut Medienbericht könnte sich dadurch der Verkaufspreis einzelner Produkte um rund einen Euro erhöhen. Bei einem bisherigen Verkaufspreis von etwa vier Euro entspräche dies einer Verteuerung um rund 25 Prozent. Für eine preissensible Produktkategorie wären erhebliche Absatzrückgänge und Ausweichreaktionen der Verbraucher zu erwarten. Eine solche Preissteigerung würde die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Produkte massiv beeinträchtigen.
Aus Sicht des BWS droht damit nicht weniger als das vollständige Verschwinden dieser Produktkategorie vom deutschen Markt. Für Hersteller und Anbieter, die in den vergangenen Jahren in die Entwicklung, Vermarktung und Etablierung entsprechender Produkte investiert haben, stünden ganze Geschäftsmodelle vor dem Aus. Besonders kritisch bewertet der BWS den Zeitpunkt der Pläne. Eine fundierte Prüfung der wirtschaftlichen Auswirkungen, der steuerrechtlichen Abgrenzung und möglicher Marktverwerfung ist in der verbleibenden Zeit nicht mehr möglich.
Die erwarteten fiskalischen Effekte hält der BWS für unrealistisch. Nach Medienberichten soll die Ausweitung der Alkopopsteuer zusätzliche Einnahmen von rund 100 Millionen Euro ermöglichen. Diese Rechnung geht aus Sicht des Verbandes nicht auf: Wenn die zusätzliche Steuerbelastung dazu führt, dass die betroffenen Produkte vom Markt verschwinden, können daraus auch keine entsprechenden Steuereinnahmen entstehen. Vielmehr drohen durch den Wegfall bisheriger Absatzmengen sogar Einnahmeverluste bei der Alkoholsteuer und der dazugehörigen Mehrwertsteuer. Die erhofften Mehreinnahmen sind damit aus Sicht des BWS nicht realisierbar.
„Es darf nicht die Lösung sein, eine umstrittene Steuererhöhung durch eine neue Belastung einer anderen Getränkekategorie zu ersetzen“, so Dr. Tacer. „Wer kurzfristig Haushaltslücken schließen will, darf nicht die wirtschaftliche Existenz einer ganzen Getränkekategorie aufs Spiel setzen. Damit droht die Politik ein über Jahre aufgebautes Marktsegment wirtschaftlich zu zerstören.“ Der BWS fordert die Politik mit Nachdruck auf, die geplante Ausweitung der Alkopopsteuer zu verwerfen. Steuerpolitische Entscheidungen mit derart weitreichenden Folgen dürfen nicht ohne Beteiligung der betroffenen Wirtschaft und eine fundierte Folgenabschätzung getroffen werden.
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