- Geplante Steuererhöhungen auf Sekt und Spirituosen könnten weniger Steuereinnahmen bringen als von der Bundesregierung kalkuliert.
Modellrechnungen des BWS zeigen, dass höhere Steuern in steigenden Preisen resultieren können, die wiederum die Nachfrage dämpfen und zu Ausweichreaktionen führen können. Die von der Bundesregierung erwarteten Mehreinahmen würden dadurch weitgehend aufgezehrt werden.
- Der Politik droht ein weiterer Vertrauensverlust.
Mit den geplanten Steuererhöhungen würde die Bundesregierung von ihrem Versprechen aus dem Koalitionsvertrag abrücken, auf zusätzliche steuerliche Belastungen zu verzichten. Gerade in einer Phase schwacher Konjunktur, zurückhaltenden Konsums und hoher Kosten wäre ein solcher Kurs das falsche Signal für Unternehmen ebenso wie für Bürgerinnen und Bürger. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über die Akzeptanz steigender Lebenshaltungskosten stellt sich die Frage: Ist jetzt wirklich der richtige Zeitpunkt für weitere Preissteigerungen?
- Die Maßnahmen treffen eine wirtschaftlich bedeutende Branche.
Die Gastronomie sowie die Wein-, Sekt- und Spirituosenwirtschaft sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Deutschland: Mit 9,6 Milliarden Euro Jahresumsatz in der getränkegeprägten Gastronomie und rund 225.000 Arbeitsplätzen, die von der Branche abhängen, würden zusätzliche steuerliche Belastungen vor allem mittelständische Unternehmen und ihre Beschäftigten treffen.
- Steuererhöhungen würden Investitionen und Innovationen gefährden.
Betroffen wären Unternehmen der Schaumwein- und Spirituosenwirtschaft gleichermaßen. Höhere steuerliche Belastungen könnten Investitionsspielräume einschränken – sowohl im klassischen Produktbereich als auch bei Innovationen wie der Entwicklung neuer, alkoholfreier Angebote.
- Aus Sicht des Verbands fehlt der Nachweis einer gesundheitspolitischen Wirksamkeit.
Pauschale Steuererhöhungen auf einzelne Produktgruppen sind kein nachweislich wirksames Instrument zur Reduzierung schädlichen Alkoholkonsums.
- Prävention gezielt stärken statt pauschal verteuern.
Der BWS plädiert für gezielte Präventionsmaßnahmen, Jugendschutz, Aufklärung und verantwortungsvolle Vermarktung anstelle pauschaler Steuererhöhungen.
- Bars, Kneipen und Clubs, wären besonders betroffen.
Gerade sogenannte „Dritte Orte“ stehen bereits unter erheblichem Kostendruck. Zusätzliche steuerbedingte Preissteigerungen könnten ihre wirtschaftliche Lage weiter verschärfen.
- Steuererhöhungen könnten auch die Innenstädte treffen.
Bars, Restaurants und andere Gastronomiebetriebe bringen Menschen in die Innenstädte und stärken das lokale Umfeld. Steigende Kosten könnten ihren wirtschaftlichen Druck erhöhen und damit auch die Attraktivität vieler Stadtzentren beeinträchtigen.